NORDSEE Autobahnraststätte Wunnenstein West Ilsfeld

1.1. Die solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin (nachfolgend „solarisBank“) betreibt in Kooperation mit der qnips GmbH mit Sitz Alexanderstraße 3, 30159 Hannover, im Rahmen eines Kundenbindungssystems für die NORDSEE GmbH, Herwigstraße 16, 27572 Bremerhaven und deren teilnehmende Franchisenehmer und Agenturpartner eine E-Geld basierte Bezahlfunktion (nachfolgend „Guthabensystem“). Nutzer haben die Möglichkeit, am Guthabensystem teilzunehmen, indem sie einen bestimmten Geldbetrag auf einem Kundenkonto des technisch von der qnips GmbH betriebenen Systems im Voraus hinterlegen (nachfolgend „Nordsee-Kundenkonto“, der auf dem Nordsee-Kundenkonto hinterlegte Geldbetrag als „Nordsee-Guthaben“), der bei nachfolgenden Kaufgeschäften mittels einer Kundenkarte (nachfolgend „Nordsee-Kundenkarte“) oder Smartphone-App (nachfolgend „Nordsee-App“; Nordsee-Kundenkarte und Nordsee-App zusammen „Nordsee-Karte“) eingesetzt werden kann. Akzeptanzstellen der Nordsee-Karte sind die teilnehmenden Agenturpartner und die teilnehmenden Franchisenehmer der NORDSEE GmbH (nachfolgend „Nordsee-Filialen“). NORDSEE GmbH und die Nordsee-Filialen werden im Folgenden zusammen als „Franchisepartner“ bezeichnet. 1.2. Bei der Nordsee-Karte handelt es sich um ein sog. kontenbasiertes E-Geld-Instrument. Unter E-Geld versteht man einen elektronisch gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Herausgeber (hier: der solarisBank); dieser wird mittels der Nordsee-Karte in den teilnehmenden Nordsee-Filialen als Zahlungsmittel für die Bezahlung von Speisen und Getränken angenommen. 1.3. Die Teilnahme am Guthabensystem in der NORDSEE App ist nur bei paralleler Teilnahme an dem von der qnips GmbH in alleiniger Verantwortung betriebenen NORDSEE Vorteilskonto (nachfolgend „Vorteilskonto“) möglich. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des Vorteilskontos ist Gegenstand separater Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des Vorteilskontos (nachfolgend „Nutzungsbedingungen Vorteilskonto“). Die solarisBank ist nicht Anbieter und auch nicht Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf den Betrieb des sowie die Teilnahme an dem Vorteilskonto und haftet daher auch nicht für Leistungen der qnips GmbH. 1.4. Die Teilnahme am Guthabensystem ist entweder über die Nordsee-App oder die Nordsee-Kundenkarte möglich. Für die Teilnahme am Guthabensystem ist es erforderlich, dass der Nutzer Zugang zum Internet und zu einem E-Mail-Programm hat. Bei Teilnahme am Guthabensystem über die Nordsee-App werden dem Nutzer persönliche Zugangsdaten (z.B. in Form einer Kontonummer für das Nordsee-Kundenkonto) nach erfolgreicher Registrierung an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt. Das Nordsee-Kundenkonto kann über die Nordsee-App eingesehen und verwaltet werden. Dort kann sich der Nutzer registrieren und ein Nordsee-Kundenkonto erstellen. 1.5. Mit der erstmaligen Aufladung des Nordsee-Kundenkontos über eine Nordsee-Kundenkarte gemäß nachstehender Ziffer 2 oder die Anmeldung in der Nordsee-App erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an; zu diesem Zeitpunkt erfolgt auch der Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Guthabensystems gemäß diesen Nutzungsbedingungen; einer darüberhinausgehenden, gesonderten Vertragserklärung des Nutzers gegenüber der solarisBank bedarf es nicht. Ein etwaiger früher Vertragsschluss des Nutzers mit der qnips GmbH bezogen auf die Nutzung des Vorteilskontos bleibt unberührt. 1.6. An dem Guthabensystem kann jede natürliche Person teilnehmen, welche das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland hat. 1.7. Die Nutzung des Guthabensystems ist nur in den teilnehmenden Nordsee-Filialen zulässig. Informationen darüber, welche Nordsee-Filialen an dem Guthabensystem teilnehmen, werden in der Nordsee-App und dem Nutzerportal veröffentlicht und können vor Ort in einer der Nordsee-Filialen erfragt werden. Zur Leistungspflicht der solarisBank gehört nicht, dass das Guthabensystem in jeder Nordsee-Filiale zu jeder Zeit verfügbar oder in störungsfreiem Betrieb ist. 1.8. Diese Nutzungsbedingungen gestalten das Rechtsverhältnis zwischen der solarisBank als E-Geld-Emittenten und dem Nutzer als E-Geld-Inhaber (nachfolgend „E-Geld-Vertrag“).

2.1. Der Nutzer erwirbt das Nordsee-Guthaben, indem er durch bare Einzahlung bei einer Nordsee-Filiale einen von ihm frei wählbaren Geldbetrag innerhalb der in Ziffer 5.6 dieser Nutzungsbedingungen genannten Betragsgrenzen als elektronisches Guthaben auf das Nordsee-Kundenkonto einzahlt.

2.2. Eine Nutzung der Nordsee-Karte ist maximal in Höhe des auf dem Nordsee-Kundenkonto jeweils hinterlegten Guthabenbetrages möglich. Darüber hinaus können bei der Nordsee-Karte keine zusätzlichen Betragsobergrenzen für die Nutzung vereinbart werden.

2.3. Das Nordsee-Guthaben wird nach Ausgabe durch die solarisBank auf dem Nordsee-Kundenkonto des Nutzers gespeichert. Mit Ausgabe des Nordsee-Guthabens erlangt der Nutzer eine entsprechende Forderung gegen die solarisBank. Die qnips GmbH als technischer Betreiber des Guthabensystems erlangt zu keinem Zeitpunkt Besitz oder Eigentum an den Geldbeträgen bzw. dem Nordsee-Guthaben des Nutzers auf dem Nordsee-Kundenkonto.

2.4. Die Aktivierung des für das Nordsee-Kundenkonto bezahlten Guthabenbetrages erfolgt unverzüglich, nach Zahlung des Guthabenbetrages an die Nordsee-Filiale. Nach erfolgter Aktivierung kann die Nordsee-Karte zu Bezahlzwecken eingesetzt werden.

3.1. Die Einlösung des auf dem Nordsee-Kundenkonto gespeicherten Nordsee-Guthabens erfolgt durch Vorlage der Nordsee-Kundenkarte oder durch Einsatz der Nordsee-App in den Nordsee-Filialen über deren Kassensysteme. Das auf dem Nordsee-Kundenkonto gespeicherte Guthaben kann ausschließlich für den Kauf von Produkten der Nordsee-Filialen genutzt werden, also insbesondere für dort angebotene Speisen und Getränke.

3.2. Ein Einsatz zu Bezahlzwecken kann nur bis zur Höhe des aktuell auf dem Nordsee-Kundenkonto hinterlegten Nordsee-Guthabens erfolgen.

3.3. Ein Einsatz der Nordsee-Karte an Geldautomaten zum Zweck der Bargeldabhebung sowie für eine Bargeldauszahlung im Rahmen des sog. Cashback ist nicht möglich.

3.4. Die Authentifizierung des Nutzers als Forderungsinhaber in Bezug auf das Nordsee-Guthaben erfolgt durch Vorlage der Nordsee-Kundenkarte oder der Nordsee-App. Bei Einsatz der Nordsee-Karte erteilt der Nutzer mit Verwendung der Nordsee-Karte und der vorgenannten Authentifizierung seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag an die jeweilige Nordsee-Filiale. Zahlungsaufträge lauten stets auf Euro. Ein mit der Nordsee-Karte ausgelöster Zahlungsauftrag kann nach Erteilung der Zustimmung zum Zahlungsauftrag an die jeweilige Nordsee-Filiale nicht mehr widerrufen werden.

3.5. Ein mittels einer Nordsee-Karte ausgelöster Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er der solarisBank zugeht. Bei der Durchführung eines solchen Zahlungsauftrags wird die solarisBank sicherstellen, dass der entsprechende Zahlungsbetrag spätestens am siebten Bankarbeitstag nach Ende eines den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags beinhaltenden Kalendermonats beim Zahlungsdienstleister der jeweiligen Nordsee-Filiale eingeht.

3.6. Eine Überprüfung der Identität des Nutzers und des rechtmäßigen Forderungsinhabers findet nicht statt. Der Nutzer verpflichtet sich daher, die Nordsee-Kundenkarte und die persönlichen Zugangsdaten zu der Nordsee-App sicher zu verwahren und keinen anderen Personen zur Verwendung zu überlassen.

3.7. Möchte der Nutzer die Nordsee-Karte nicht mehr nutzen, kann das verbleibende Nordsee-Guthaben auf Antrag bei der solarisBank zurückgetauscht werden; der Rücktausch ist jedoch begrenzt auf maximal 100,00 pro Kalendermonat und kann nur in der Währung Euro erfolgen.

4.1. Der E-Geld-Vertrag zwischen der solarisBank und dem Nutzer ist auf eine Laufzeit von drei Jahren begrenzt. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nicht zulässig.

4.2. Der E-Geld-Vertrag beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Nordsee-Guthaben das erste Mal auf dem Nordsee-Kundenkonto aktiviert wird. Nach Ablauf von drei Jahren endet der E-Geld-Vertrag ohne dass es einer weiteren Erklärung der Vertragsparteien bedarf.